Amri war nicht zu stoppen. Das sagt Ralf Jäger, Innenminister von NRW. Amri war mehrfach Thema auf der Sicherheitskonferenz verschiedener Polizeibereiche. Aber er war nicht gefährlich genug, um festgesetzt zu werden. So kommen die Aussagen der am Versagen beteiligten Abteilungen daher.
Ich frage mich, ob das stimmt.
Der Tunesier Amri ist wegen einer möglichen Strafverfolgung aus Tunesien nach Italien „geflüchtet“. Ja, er war damals auf der Flucht, aber vor dem Gesetz. In Italien hatte er nichts anderes zu tun, als auch dort straffällig zu werden. Nach seiner Haftentlassung konnte er problemlos nach Deutschland „einreisen“ und hier Asyl fordern. Desweiteren ist über ihn bekannt, dass er mindestens vier verschiedene Identitäten angegeben und für sie Sozialgelder kassiert hat. Die Sicherheitsbehörden wussten, dass er sich mit IS-Sympathisanten zusammengetan und sich als Selbstmordattentäter angeboten hatte. Inzwischen wurde auch mitgeteilt, dass er in Moscheen gepredigt hat. Angeblich konnte er nicht in seine Heimat rückgeführt werden, weil die notwendigen Papiere gefehlt haben, der Regierungschef von Tunesien hat jedoch verlautbaren lassen, dass Amri dort als Kleinkrimineller bekannt war, also muss seine Identität doch in Tunesien bekannt gewesen sein. Als letztes ist noch erwähnenswert, dass Amri eine Zeitlang in Abschiebehaft war. Diese musste jedoch aufgehoben werden, weil das deutsche Gesetz sie nur für wenige Wochen erlaubt, das Beschaffen von Papieren bei unwilligen Heimatländern jedoch länger als ein Jahr dauern kann.
Vor diesem Hintergrund frage ich mich wieder: War Amri tatsächlich nicht zu stoppen? War es nicht zu verhindern, dass er die Menschen in Berlin tötete?
Nein, ich sehe das anders. Gäbe es in unserer Politik auch nur einen Funken Bereitschaft, den Inneren Frieden in unserem Land wieder herzustellen, hätte es zahlreiche Möglichkeiten gegeben, diesen Massenmord zu verhindern. Aber diese Bereitschaft ist nicht da. Stattdessen waschen sich alle Beteiligten die Hände in Unschuld.
Das erste Politikversagen fand schon bei der „Einreise“ des Herrn Amri statt. Er ist über mindestens ein sicheres Drittland nach Deutschland gelangt. Würde sich unser Staat noch an seine eigenen Gesetze halten, hätte er sofort an der Grenze abgewiesen werden müssen. Aber das ist nicht geschehen. Zum einen muss man davon ausgehen, dass er nicht abgewiesen wurde, weil die Regierung die Flutung will. Zum anderen konnte die Abweisung wahrscheinlich gar nicht umgesetzt werden, weil unsere Staatsgrenzen nicht gesichert werden. Frau Merkel hat gerade erst wieder einmal verkündet, dass Migration in Zeiten der Globalisierung nicht aufzuhalten ist. Andere „Spitzen“politiker sprechen davon, dass Abschottung keine Lösung gegen Terror sei. Nun ja, sämtliche medienwirksamen Anschläge des vergangenen Jahrs in Europa (Paris, Brüssel, Berlin, Ansbach) wurden unter Mitwirkung sogenannter Migranten begangen, einige davon sogar ausschließlich von solchen. Wären die europäischen und deutschen Grenzen wehrhaft gesichert, wären diese Menschen nicht in der Lage gewesen, ebenda Anschläge zu verüben. Einer der größten Globalisierungsfans unseres Landes, der Herr Außenminister Steinmeier, hat vor nicht allzu langer Zeit in Saudi Arabien einen hochmodernen Grenzzaun eingeweiht. Er war dort, weil die Technik aus deutsch-französischer Produktion stammt, genauer gesagt, von der Firma EADS. Wie soll man das einordnen? Saudi Arabien kauft sich in Ulm die modernste Grenzsicherung der Welt, seine Grenzsoldaten werden von Deutschen und Franzosen in der Kontrolle dieses Zauns geschult und der deutsche Außenminister feiert diesen Meilenstein des Grenzschutzes mit den Saudis. Und Deutschland selbst ist nicht in der Lage, seine Grenze ebenso zu sichern? Irgendwie unglaubwürdig.
Das zweite Politikversagen fand bei der Einschätzung des Herrn Amri statt. Er war wiederholt Thema auf der Sicherheitskonferenz. Aber da man ihm nichts Konkretes nachweisen konnte (im Klartext heißt das, dass er noch keinen Anschlag begangen hatte), haben die Verantwortlichen in den vergangenen Tagen immer wieder darauf hingewiesen, dass ihnen die Hände gebunden waren und sie alles richtig gemacht haben. Nun gut, die deutschen Gesetze sehen derzeit keine Präventivstrafen vor, das ist richtig. Aber nach meinem Kenntnisstand ist die Verbindung zu einer terroristischen Vereinigung durchaus ein Vergehen. Warum wurde er dann nicht wenigstens schon mal für die IS-Kontakte festgesetzt? Und wenn das keine Möglichkeit war, hätte man ihn wegen Sozialbetrugs anklagen können, denn es war ja bekannt, dass er mehrere Identitäten genutzt und für alle Sozialleistungen bezogen hat. Da wäre dann noch Urkundenfälschung o.ä. hinzugekommen, denn er muss die Anträge auf Harz 4 schließlich mit verschiedenen Namen unterschrieben haben.
Eine weitere Möglichkeit wäre, Ausländer, die ohne Papiere einreisen, so zu behandeln wie Deutsche, die keine gültigen Ausweispapiere haben. Wenn ich als Deutsche weder einen Personalausweis noch einen Reisepass vorweisen und auch nicht nachweisen kann, dass ich einen beantragt habe, komme ich in Haft. Warum dann nicht auch ein Mensch, der ohne Papiere – oder mit falschen Papieren – hier einreist? Haben wir nicht gerade von Amnesty gehört, dass racial profiling ein Gesetzesverstoß ist? Ist es kein racial profiling, wenn Deutsche für ein Vergehen belangt werden, Menschen mit anderen Nationalitäten aber nicht? Hier hätte die Politik schon längst Abhilfe schaffen können, wenn es ihr ernst damit wäre, die Innere Sicherheit wiederherzustellen.
Die nächste Möglichkeit, den Anschlag zu verhindern, kam, als Herr Amri in Abschiebehaft genommen wurde. Er hatte keinen rechtmäßigen Status in unserem Land, also hatte er zu gehen. Sein Herkunftsland hat die Wiedereinreise ohne seine eigenen Papiere verweigert. Und die deutsche Regierung jammert, dass ihr in solchen Fällen die Hände gebunden sind und sie sich eigentlich nur aufs Bittte-Bitte-Machen beschränken kann. Ein Staat, dem es mit der Inneren Sicherheit ernst wäre, hätte schon längst verschiedene Maßnahmen ergriffen. Zu allererst hätte er die Dauer der Abschiebehaft an die Zeitspanne angepasst, die es dauert, die notwendigen Papiere zu beschaffen. Parallel dazu hätte er mit dem Heimatland schon längst Tacheles geredet. Wenn ihr eure Kriminellen nicht zurücknehmt, werden wir unser Engagement in eurem Land überdenken. Die AI-Versorgung eurer Staatsbürger von unseren Steuern kostet die deutschen Steuerzahler eine Menge Geld. Die Unterbringung in Abschiebehaft noch einmal und der Verlust der Inneren Sicherheit ist mit Geld kaum aufzuwiegen. Im Falle des Herrn Amri hätte Deutschland einen großen Trumpf in den Verhandlungen in der Hand gehabt: Tunesien hat allein im vergangenen Jahr 290.000.000 € Entwicklungshilfe bekommen. Warum alimentieren wir ein Land, das nicht bereit ist, mit unseren Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten? Welche sinnvolle Begründung hat der Einwicklungshilfe-Minister Müller für seinen Aufschrei, dass man Tunesien nicht mit der Androhung der Entwicklungshilfe-Kürzung unter Druck setzen dürfe? Ich kenne keine. Die einzige Begründung, die mir hier einfällt, ist, dass sein Ministerium obsolet wäre, wenn Deutschland hier klare Ansagen machte. Denn zahlreiche Länder, die Entwicklungshilfe erhalten, würden wegfallen, wenn wir diese Karte spielen würden.
Nein, wenn ich mir ansehe, was die Regierung, die Sicherheitsbehörden und die Justiz alles hätten machen können, um den Anschlag in Berlin zu verhindern, dann kann ich Herrn Jäger nicht zustimmen, dass Anis Amri nicht zu stoppen gewesen sei. Ein wehrhafter Staat, der seinem Auftrag nachkäme, dem deutschen Volk zu dienen, hätte dieses Massaker durch Herrn Amri verhindern können.
